Bestimmt hast du schon einmal von "Vorratsdatenspeicherung", der "Überwachung des öffentlichen Raums" oder "Fluggastdatenauswertung" gehört.
Das sind alles so Sachen, mit denen man uns, also dich und mich, vor bösen Terroristen schützen will. Das sagen zumindest unsere Politiker. Bewiesen ist nämlich bislang nur, dass diese ganzen Maßnahmen und Gesetze nur einen Effekt haben:
Die völlige Überwachung jedes einzelnen Bürgers!
Spästestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist das Wort "Terror" in aller Munde. Ständig wird vor weiteren "bevorstehenden Anschlägen" gewarnt und die "Sicherheitsmaßnahmen" in aller Welt verstärkt. Ein neues Gesetz nach dem anderen soll unser Leben sicherer machen.
Doch wer sind diese "Terroristen" vor denen sich unsere Politiker so fürchten? Ist es Al-Kaida? Die Hisbollah? Oder gar die Judäische Volksfront? Wohl kaum.
Die Regierungen bereiten sich auf den Kampf vor, den sie am meisten fürchten. Der Gegner sind du und ich, die Bürger, das eigene Volk. Es geht ihnen nur um die Erhaltung ihrer Macht - um jeden Preis.
Es wird ein Überwachungsstaat errichtet, der uns alle wie Terroristen behandelt und uns unserer grundlegenden Rechte beraubt.
Blub
Telefon, SMS, E-Mail ... egal mit wem du kommunizierst, die "Bedarfsträger" - also Polizei, Geheimdienste und so - können es jederzeit nachlesen. Internetdienstleister wie Google werden dazu gezwungen, all deine Aktivitäten an "Bedarfsträger" weiterzuleiten. Automatisierte Computerprogramme sollen entscheiden, ob du dich "normal" verhältst oder nicht.
Wenn du auf Facebook chattest, landen alle deine Mitteilungen in einer Datenbank.
Wenn du eine E-Mail schreibst, wird diese gleich von mehreren "Bedarfsträgern" abgefangen und überprüft.
Wenn du mit deinem Mobiltelefon unterwegs bist, wird dein aktueller Standort ständig übermittelt und gespeichert.
Wenn du durch die Stadt bummelst, wirst du von Kameras beobachtet, die dich identifizieren und bei "auffälligem Verhalten" zur näheren Überprüfung melden.
Wenn du über Skype mit deiner Freundin plauderst, wird der gesamte Inhalt des Gesprächs aufgezeichnet und gespeichert.
Wenn du auf Google nach etwas suchst, wird diese Suche dokumentiert und ist für "Bedarfsträger" einsehbar.
Und so weiter, und so fort ...
Blub
Seit dem 1. April 2012 werden auch in Österreich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die so genannten "Verbindungsdaten" für 6 Monate gespeichert.
Das heißt, man speichert wann du mit wem telefonierst, wem du SMS oder E-Mails schreibst und wann du im Internet bist. Dazu wird auch noch dein Standort erfasst, also wo du dich dabei aufhältst.
Diese Maßnahmen werden mit dem "Kampf gegen Terrorismus" begründet, sind aber nachweislich nahezu wirkungslos. Niemand konnte bisher einen Beweis erbringen, dass die VDS irgendeinen Nutzen zur Kriminalitätsbekämpfung hat. Stattdessen dienen sie vielmehr dazu, Bewegungs- und Kommunikationsverhalten der Bevölkerung zu analysieren und daraus Profile zu erstellen (Wer telefoniert mit wem? Wo hält man sich regelmäß auf?).
Wir werden also pauschal alle für "terrorverdächtig" erklärt, rund um die Uhr überwacht und unserer Privatsphäre beraubt!
Es findet auch keine unabhängige Kontrolle und Überprüfung statt, was mit diesen Daten passiert, wer darauf zugreift und wozu sie verwendet werden.
Und weil das auch noch nicht genug ist, plant das Justizministerium nun auch noch, all diese Daten den so genannten Rechteverwertern zur Verfügung zu stellen, die damit dann Jagd auf Filesharer machen. Es werden also zukünftig Urheberrechtsverstöße mit Anti-Terror-Gesetzen verfolgt. Weitere Ausweitungen sind zu befürchten.
In Österreich haben 106.067 Personen die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet und es wurden 11.139 Vollmachten für eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Unsere Regierung weigert sich jedoch, mit den Vertretern dieser Initiative in Dialog zu treten und sich der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit dieser Gesetze zu stellen.
Blub
INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der Europäischen Union und ein weiterer Versuch, einen europäischen Überwachungsstaat zu etablieren.
Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet.
Diese Software wertet die Daten von Kameras und Drohnen (fliegenden Kameras) aus. Sollte sich eine Person "nicht normal verhalten" (zB lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen), werden umgehend weitere Daten über diese Person via Gesichtserkennungssoftware, Internet (zB Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefonüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) und sonstigen verfügbaren Datenbanken eingeholt. Daraufhin verständigt INDECT die zuständigen Sicherheitskräfte, die dann diese Person "sicherstellen" sollen.
INDECT ist ein Projekt zur totalen Überwachung unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung und muss verhindert werden!
Blub
Als PNR bezeichnet man alle Daten, die eine Fluggesellschaft über Flugreisende speichert.
Dies reicht von Name, Anschrift und Kreditkarteninformationen bis hin zum gewünschten Essen, Hotel- und Mietwagenbuchungen oder allgemeinen Bemerkungen (wie zB auffälliges Verhalten) und natürlich auch früheren Reisen. Diese Daten werden dann allen möglichen Anti-Terror-Organistionen zur Verfügung gestellt und von diesen ausgewertet.
Egal wo man hinfliegt, an jedem Zielort wissen die Behörden bereits über einen Bescheid, noch bevor das Flugzeug überhaupt in der Luft ist. Schon während des Fluges befindet man sich mitten in einer Rasterfahndung. Es sollen sogar eigene Zentralen eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit dem Abgleich der Fluggastdaten beschäftigen sollen.
Auch diese Daten werden langfristig gespeichert. Fünf Jahre lang steht der komplette Datensatz eines Flugreisenden zur Verfügung und kann, gemeinsam mit anderen Datensätzen, nach Auffälligkeiten durchsucht werden.
Diese groben Verletzungen der Rechte auf Privatleben und Schutz der personenbezogenen Daten gehen ebenfalls auf Initiativen der USA und Großbritanniens zurück.
Blub
Natürlich werden wir nicht nur von den "Bedarfsträgern" im Inland überwacht. Geheimdienste aus aller Welt - ja, sogar aus Österreich - arbeiten zusammen an der kompletten Überwachung des Internets.
Egal ob Facebook, Skype oder Google, egal ob E-Mail, Suchmaschine oder Messenger, jede deiner Aktivitäten im Internet wird erfasst und von Geheimdiensten ausgewertet - und bei Bedarf gegen dich verwendet.
Nichts was du im Internet machst, bleibt vor den "Bedarfsträgern" verborgen. Sie wissen sogar, dass du diese Seite hier aufgerufen hast, oder mit wem du als letztes telefoniert hast.
Blub
Nun, am einfachsten wäre es wohl, wenn du den Stecker ziehst und das Internet nie wieder benutzt, dein Smartphone wegschmeißt und dir irgendwo - abseits von all der Überwachung - einen Bauernhof kaufst und dir ein schönes Leben machst.
Weil das aber nicht so einfach geht, solltest du zuerst einmal dein Verhalten im Internet ändern. Du musst nicht auf jeder Seite dein gesamtes Privatleben veröffentlichen. Benutze keine großen Dienste, die Schnittstellen für Polizei und Geheimdienste eingerichtet haben - also Finger weg von Facebook, Google & Co. - sondern benutze zB als Suchmaschine DuckDuckGo. Wenn du anonym bleiben willst, verwende Tor, I2P und vertrauenswürdige VPNs - natürlich solltest du dich dann damit nicht bei deinem Facebook-Account einloggen, das würde die Anonymisierung aushebeln. Hast du eigentlich gemerkt, dass die Links gerade eben alle mit https:// beginnen? Das bedeutet, dass eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut wird, die es potenziellen Angreifern erschwert, die übertragenen Daten mitzulesen. Leider bieten nicht alle Websites eine solch Verbindung an, aber wenn eine solche verfügbar ist, solltest du sie benutzen.
Das alles bringt aber natürlich nichts, wenn wir weiterhin unserer Regierung erlauben, unsere Privatssphäre immer weiter auszuhöhlen und uns auf Schritt und Tritt zu überwachen!
Darum wäre es toll, wenn du dich an Protestaktionen gegen die immer weiter ausufernde Überwachung jedes einzelnen Menschen beteiligst.